Frage an Frank-Walter Steinmeier von Patrick S. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Steinmeier,
meine Frage betrifft den Solidaritätsbeitrag.
Wie stehen Sie und Ihre Partei dazu, dass die neuen Bundesländer immer noch mehr Zuschüsse (Solidaritätsbeitrag) bekommen als die alten? Ist es nicht mal Zeit alle gleich zu behandeln?
Sehr geehrter Herr Scheunemann,
die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR haben vor 20 Jahren den Fall der Mauer herbeigeführt. Die Menschen in beiden Teilen des Landes haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten große Solidarität gezeigt. Die Modernisierung Ostdeutschlands ist mittlerweile weit vorangeschritten, vieles wurde erreicht. Doch es bleibt auch weiterhin viel zu tun.
Um die soziale Einheit zu vollenden, brauchen wir mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Osten, gleiche Löhne, einen einheitlichen Mindestlohn und ein einheitliches Rentensystem. Gut ausgebildete Fachkräfte sind das wichtigste Potential für starke Regionen im Osten. Daher ist es von enormer Bedeutung, Jugendlichen Anreize zu bieten, nicht in andere Regionen abzuwandern. Gleiche Löhne und eine gute Infrastruktur leisten hierzu einen wichtigen Beitrag.
In unserem Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ beziehen wir zum Thema Solidarpakt II klar Stellung: Der Solidarpakt II ist und bleibt die wichtigste gesetzliche Grundlage für den Aufbau Ost. Er muss bis zum Jahr 2019 uneingeschränkt gelten. Wir brauchen verstärkte Investitionen in nachhaltige Bereiche mit einem Vorrang für Innovationen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sowie für eine gute Infrastruktur. Im Bereich Forschung und Innovation ist Ostdeutschland noch von den westdeutschen Ländern entfernt. Deshalb sind die Chancen des Hochschulpaktes für die ostdeutschen Hochschulen zu nutzen und die industrienahe Forschung von Unternehmen zu unterstützen.
Bayern hat Jahrzehnte von Zuschüssen profitiert, bevor es selbst zu einem erfolgreichen Standort wurde. Der Aufbau Süd ist gelungen. Der Aufbau Ost wird es auch.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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