Frank-Walter Steinmeier

(...) Von deutscher Seite ist beabsichtigt, die Sanierung der MS Liemba finanziell zu unterstützen. Der Sanierungsbedarf wird noch ermittelt, deshalb ist die Höhe der anfallenden Kosten noch unbekannt, so dass noch keine Mittel ausgekehrt wurden. (...)

(...) Dennoch geben die zahlreichen Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei im Gefolge des gescheiterten Putschversuches vom 15.7.2016 Anlass zur Besorgnis. Die Bundesregierung hat daher unmissverständlich klargestellt, dass bei der Verfolgung mutmaßlich Tatbeteiligter Personen rechtstaatliche Standards und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müssen. (...)

(...) In den letzten Monaten gab es keine förmliche Einbestellung der türkischen Botschaft in Berlin. Der Geschäftsträger der türkischen Botschaft wurde im Nachgang zu Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten anlässlich der so genannten Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags vom 2. (...)

(...) Eine demokratisch gewählte Regierung darf nicht durch Gewaltanwendung gestürzt werden. (...) Das Auswärtige Amt veröffentlicht auf seiner Webseite Reise- und Sicherheitshinweise zu allen Staaten weltweit, darunter auch zur Türkei. (...)