Frage an Frank-Walter Steinmeier von Jürgen B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Außenminister Dr. Steinmeier,
in der Türkei spielen sich Prozesse ab, die viele Menschen durch unrechtmäßige Prozesse in Gefahr bringen.
Der Wirtschaftsminister der Türkei Nihat Zeybekçi (ein bedeutendes Sprachrohr Erdogans) verlautbarte laut Süddeutscher Zeitung ( http://www.sueddeutsche.de/kultur/tuerkisches-tagebuch-xiii-sie-werden-sterben-wie-kanalratten-1.3102899 ) "Wir werden sie so hart bestrafen, dass sie flehen werden: ,Lasst uns sterben, damit wir erlöst werden!´ ... Wir werden sie in so tiefe Löcher werfen, dass sie kein Sonnenlicht mehr sehen, solange sie atmen. ,Tötet uns´, werden sie uns anflehen. ... Sie werden in zwei Quadratmeter großen Löchern sterben wie Kanalratten."
Sie sollten Kenntnis von den teils fingierten Festnahmen und den Foltervorwürfen haben ( http://www.heise.de/tp/artikel/49/49019/1.html ). Wenn nicht, scheinen Sie schlecht beraten zu sein - oder diese Entwicklung gutzuheißen.
Ich bin schockiert, dass die Bundesregierung gar der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte Frau Bärbel Kofler und den Erkenntnissen von Amnesty International widerspricht ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/auswaertiges-amt-haelt-an-fluechtlingspakt-mit-tuerkei-fest-a-1106031.html ) - obwohl alle Entwicklungen und Äußerungen faschistische Gesinnungen beweisen.
Diese Kritik fand auch nicht statt zu den Mordserien durch die türkische Regierung gegen Kurden ( http://www.heise.de/tp/artikel/48/48437/1.html ). Befremdlich.
Ich frage, wann Sie die "Werte" (nicht die "marktkonforme Demokratie", die die Regierung schätzt, oder die allseits unbedarfte "Alternativlosigkeit", die Demokratie entgegensteht) gedenken zu verteidigen?
Wollen Sie mit dem "Sultan" Erdogan unverhohlen weiter eine unheilige Allianz betreiben auf dem Rücken der Demokratie?
Werden Sie weiter diktatorische Regime wie Saudi-Arabien mit Waffen versorgen, um Elend über Menschen zu bringen?
Welche Werte leiten Ihre Politik?
Mit freundlichen Grüßen
J.Georg Brandt
Sehr geehrter Herr Brandt,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. August 2016 an Herrn Steinmeier, die sich mit den jüngsten Entwicklungen in der Türkei auseinandersetzt.
Lassen Sie mich vorab anmerken: Der international verurteilte Umsturzversuch, bei dem über 270 Personen in der Türkei ihr Leben verloren haben, ist zunächst ein Verbrechen gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Die Aufarbeitung dieses Verbrechens ist daher ihr legitimes Recht.
Dennoch geben die zahlreichen Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei im Gefolge des gescheiterten Putschversuches vom 15.7.2016 Anlass zur Besorgnis. Die Bundesregierung hat daher unmissverständlich klargestellt, dass bei der Verfolgung mutmaßlich Tatbeteiligter Personen rechtstaatliche Standards und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müssen. Mit dieser Botschaft haben sich Bundesminister Dr. Steinmeier, Bundeskanzlerin Dr. Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung ebenso wie Partnerländer der EU an die türkische Regierung gewandt. Wichtig ist jetzt, das alle von Verfolgungsmaßnahmen betroffenen Personen ein faires und transparentes Gerichtsverfahren erfahren. Die Bundesregierung wird daher auch weiterhin die Lage in der Türkei genauestens verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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