Thomas Koehler
(...) Deutschland und die Europäische Union haben auf das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands auf der Krim klare Antworten gegeben. Mit ihren Beschlüssen vom 6. (...)
(...) Wir erleben derzeit in der Ukraine einen Konflikt um Einflusssphären und um Territorialansprüche, den wir in Europa eigentlich für überwunden gehalten hatten. Die sich derzeit in einzelnen Teilen der Ost- und Südukraine entwickelnde Lage ist dramatisch und besorgniserregend. (...)
(...) Wie Sie wissen, stellt Frank-Walter Steinmeier auf Facebook ( https://www.facebook.com/FrankWalterSteinmeier ) und auf Google+ ( https://plus.google.com/+FrankWalterSteinmeier ) zahlreiche Nachrichten zu seiner politischen Arbeit online und natürlich auch zur breiten Diskussion. Er freut sich sehr, wenn offen, sachlich und kontrovers miteinander diskutiert wird. (...)
(...) Das betroffene OSZE-Team befindet sich auf Einladung der Ukraine unter dem Dach des Wiener Dokuments, einem politisch verbindlichen Übereinkommen zwischen allen 57 OSZE-Mitgliedstaaten, im Land. Das Wiener Dokument ist ein Kerninstrument im Aquis der OSZE. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier zum Thema der Atomenergie in Europa. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten. (...)
(...) Die Völkerrechtswidrigkeit der Krim-Annexion steht außer Frage. Die von den EU-Staaten in diesem Zusammenhang einvernehmlich beschlossenen Sanktionen stellen einen Versuch dar, auf diesen Rechtsbruch angemessen zu reagieren und zukünftige Verstöße unwahrscheinlicher zu machen; sie sollen zudem Russland dazu bewegen, konstruktiv an einer politischen Lösung des Konflikts in der Ukraine mitzuwirken. (...)