Frage an Frank-Walter Steinmeier von Stanislav S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier.
Im Art. 5 GG wird jedem Menschen ausdrücklich erlaubt „…seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten…“ Auch steht es geschrieben, dass es keine Zensur stattfindet.
Am 23.04.2014 wurde auf Ihrem Google+ Account folgendes Thema erstellt: https://plus.google.com/+FrankWalterSteinmeier/posts/VBzSeKFCwpb
Da ich gern Ihre Nachrichten verfolge ist es mir nicht entgangen, dass einige kritischen Kommentare zu dem o. g. Bericht gelöscht worden sind. Als ich gefragt habe, ob die Kommentare zensiert wurden, wurde mein Kommentar auch entfernt. Im Laufe desselben Tages und am darauffolgenden Tag habe ich insgesamt drei weitere Kommentare mit dem Hinweis auf Zensur abgegeben. Auch haben das einige anderen Nutzer gemacht. Alle diese Kommentare wurden von der Person, die in Ihrem Namen das Account verwaltet gelöscht. Auch bin ich von der Person blockiert worden und habe jetzt keine Möglichkeit mehr auf Ihre Nachrichten zuzugreifen und mich zu informieren.
Aus diesem Grund berufe ich mich auf Art. 5 der deutschen Grundgesetzes und bitte Sie mir folgende Fragen zu beantworten:
1) Aus welchem Grund wird von der Person, die Ihren G+ Account verwaltet das Grundrecht einzelner Personen eingeschränkt die Meinung in Schrift zu äußern indem die kritischen Kommentare gelöscht werden?
2) Was ist der Grund für die Durchführung der o. g. Zensur, die laut Art. 5 Punkt 1 GG nicht stattfindet?
3) Aus welchem Grund wird von derselben Person mein Grundrecht eingeschränkt mich aus „…allgemein zugänglichen Quellen…“ zu informieren indem mir der Zugang zu Ihren Nachrichten bei G+ durch Blockierung untersagt wird?
4) Da alles oben Erwähnte kein Einzelfall ist meinen Sie nicht, dass dieser Umgang mit Bürgern und Wählern Ihrem Politischen Ruf schadet?
Ich bedanke mich herzlich im Voraus für Ihre Zeit und eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen: S. Schwarzuhr
Lieber Herr Schwarzuhr,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht.
Wie Sie wissen, stellt Frank-Walter Steinmeier auf Facebook ( https://www.facebook.com/FrankWalterSteinmeier ) und auf Google+ ( https://plus.google.com/+FrankWalterSteinmeier ) zahlreiche Nachrichten zu seiner politischen Arbeit online und natürlich auch zur breiten Diskussion. Er freut sich sehr, wenn offen, sachlich und kontrovers miteinander diskutiert wird.
Jedoch verbieten sich jegliche persönlichen Beleidigungen, die gegen die üblichen Höflichkeitsformen und die allgemein anerkannte Netikette ( http://de.wikipedia.org/wiki/Netiquette ) verstoßen, von selbst. Wir bitten alle immer wieder darum, sachlich miteinander ins Gespräch zu kommen und keinem etwas Falsches zu unterstellen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter unserer E-Mailadresse frank-walter.steinmeier@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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