Thomas Koehler
(...) Man darf jedoch nicht einfach alle Signale auf Stopp schalten. Nur zu sparen ist eben kein Konsolidierungskurs. Zwar muss man die Überschuldung mancher Staaten in den Griff bekommen, dies gelingt jedoch nicht mit phantasielosem Zusammensparen. (...)
Sehr geehrter Herr Link,
(...) Allerdings sollten wir aufhören, die Schlachten der Vergangenheit immer wieder aufs Neue zu schlagen. Die Agenda 2010 hat Antworten auf die Herausforderungen des vergangenen Jahrzehnts gegeben. Im Jahr 2013 wird es Zeit, dass wir uns mit den aktuellen Herausforderungen beschäftigen. (...)
(...) Was Ihre Hinweise zu Herrn und Frau Haderthauer angeht, so gebe ich diese gern an unsere bayerischen Kolleginnen und Kollegen weiter. (...)
(...) die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht nur die Kosten der Unterkunft von Mietwohnungen, sondern auch die Kosten von selbst genutztem Wohneigentum übernommen werden. Um weder Mieter noch Wohneigentümer zu benachteiligen, ist es erforderlich, dass bei der Bestimmung der Höhe der zu übernehmenden Kosten sowohl Mieter als auch Eigentümer gleich behandelt werden. (...)
(...) Die Politik der letzten zwei Jahre war auf einem Auge blind. Unsere Strategie heißt: Die europäische Wirtschaft muss zurück auf einen Pfad höherer Investitionen: Ein Sofortprogramm durch eine Gemeinschaftsaktion von Unternehmen, Gewerkschaften und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Schaffung von jährlich 500.000 zusätzlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in den kommenden drei Jahren. Auch Programme für Existenzgründer -- ähnlich dem deutschen Gründungszuschuss -- müssen ausgebaut werden. (...)