Frage an Frank-Walter Steinmeier von Klaus L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 28.5.13, die aber vielfach die Rolle der SPD beschönigt.
Nicht Casino- oder Zockergeschäfte sind der Hauptgrund für hohe Zinsen der zyprischen Banken, sondern deren Steuerdumping.
Die natürliche Nähe Zyperns zu Griechenland ist die eigentliche Ursache für die Misere der zyprischen Banken, die im großen Stil griechische Staatsanleihen besaßen und enorme Kredite an Griechenland vergeben hatten.
Halten Sie es wirklich für einen Zufall, dass kurz nach dem Schuldenschnitt für griechische Anleihen der erste massive Hilferuf aus Zypern laut wurde ?
Steuerdumping und Geldwäsche auf Zypern waren längst bekannt. Aber warum haben Eichel und Steinbrück - beide SPD - beim EU-Beitritt Zyperns 2004 und insbesondere beim Euro-Beitritt 2008 dies akzeptiert ?
Die Zypern-Krise hängt ganz eng mit der Griechenland-Krise zusammen. Nachdem von 2001 bis 2005 Deutschland selbst zum Schuldensünder wurde, war dies für Griechenland und andere Länder ein Freibrief. Wollen Sie diesen Zusammenhang wirklich leugnen ?
Austerität. Das Gegenteil sind milliardenschwere Konjunkturprogramme. Hört sich gut an. Aber was hat denn z.B. Griechenland mit etwa 100 Mrd. Euro erreicht, die es bisher aus den ganz normalen EU-Töpfen bekommen hat ? Woher nehmen Sie die Zuversicht, dass weitere Milliarden nicht wieder versickern ?
Sparerfreibeträge: Ihre Rechnung lautet:
1999 Freibetrag 3068 €, Zinsniveau 2 %, freies Sparguthaben 150.000 €.
Ich ergänze für 2007:
Freibetrag 800 €, Zinsniveau z.B. für einen 7-jährigen Bundesschatzbrief 4 %,
freies Guthaben 20.000 €.
SPD-Finanzminister haben demnach Sparguthaben von zusätzlich 130.000 € der Besteuerung unterworfen.
Wollen Sie Ihr Beispiel wirklich aufrecht erhalten ? Ich sehe jedenfalls für mittlere Sparguthaben eine massive Belastung und für Zinsmillionäre, die bei weitem nicht nur Dividendenempfänger sind, eine massive Entlastung.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Link
Sehr geehrter Herr Link,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Herr Steinmeier in diesem Forum
generell nur einmal auf Fragen desselben Fragestellers antwortet. Nur so
können wir möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen,
Antworten auf ihre Fragen zu erhalten.
Ich bedauere dennoch, dass die Antwort von Herrn Steinmeier Sie nicht
überzeugt hat.
Mit freundlichen Grüßen,
i. A. D. Dinger
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