Frage an Frank-Walter Steinmeier von Johann B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Frank Steinmeier,
alle Politiker, auch Sie weisen immer darauf hin, dass Deutschland der größte Nutznießer der EU ist und deshalb auch die Hilfsprogramme für die notleidenden Südstaaten gerechtfertigt sind. Ich empfinde, dass die großen Profiteure des Euros eine bestimmte Klasse in Deutschland sind: Nämlich die Exportindustrie, Daimler, BMW VW, Maschinenbau und Co. sowie die Banken. Sie haben das große Geschäft aus den bekannten Gründen gemacht, das Geld kassiert und nun müssen wir Steuerzahler mit unvorstellbaren Summen garantieren, damit den Südstaaten die Schulden nicht um die Ohren fliegen. Warum hält sich die Regierung nicht an den Profiteuren schadlos? Wir zahlen bereits schon durch das Nichtvorhandensein von Zinsen auf unsere Ersparnisse enorme Summen,Verzicht auf reale Rentenerhöhungen, die tatsächliche Inflation liegt um ein vielfaches höher als die vom Bundesamt für Statistik und der EZB prognostizierten. Gehen Sie doch mal Einkaufen oder in den Baumarkt usw. ganz zu schweigen vom Wert des Euro. Verschweigen Sie nicht weiter, dass wir fast alles heute in Euro bezahlen, was wir vor 11 Jahren in DM bezahlt haben. Also rund 100 %mehr.Realer Wertverlust = ca. 50 %. Deshalb reichen heute den Rentnern das Geld hinten und vorne nicht mehr. Das sind die Fakten mit denen wir "sog. kleinen Leute heute zurecht kommen müssen. Was gedenken Sie zu tun, wenn trotz aller Bemühungen die Schuldner nicht zahlen. Aus welchen Gründen auch immer.
Sehr geehrter Herr Bauer,
die anhaltende Rezession und die weiter steigenden Arbeitslosenzahlen in Griechenland machen deutlich: Die phantasielose und einseitige Sparpolitik, wie Frau Merkel sie wollte, ist gescheitert. Kein Land dieser Welt kann allein durch Ausgabenkürzungen wieder auf die Beine kommen. Wir vertreten deshalb einen anderen Weg. Konsolidierung muss sein, denn Schulden belasten die Zukunft unserer Kinder. Doch wer Schulden wirklich abbauen will, darf nicht nur kürzen, er muss auch investieren. Die Politik der letzten zwei Jahre war auf einem Auge blind. Unsere Strategie heißt: Die europäische Wirtschaft muss zurück auf einen Pfad höherer Investitionen: Ein Sofortprogramm durch eine Gemeinschaftsaktion von Unternehmen, Gewerkschaften und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Schaffung von jährlich 500.000 zusätzlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in den kommenden drei Jahren. Auch Programme für Existenzgründer -- ähnlich dem deutschen Gründungszuschuss -- müssen ausgebaut werden.
Sie kritisieren, dass vor allem große Konzerne in Deutschland Profiteure der Rettungsaktion sind. Dabei übersehen Sie: Mehr noch profitieren die zahlreichen
Familienunternehmen und Mittelständler im Lande, die von dem Wegfall der Währungsschwankungen innerhalb der Europäischen Union mehr Gewinne erziele, daher expandieren und investieren können. Und das ist auch gut so! Sie bilden mehr als 90 Prozent aller jungen Menschen aus, sind Arbeitgeber für über 80 Prozent der Menschen und an über 70 Prozent der Wertschöpfung im Lande beteiligt. Die Verursacher der Krise sind nicht sie, sondern der ungezügelte Bankensektor. Die SPD fordert daher die Bundesregierung seit Jahren auf, sich für eine tatsächlicheBesteuerung von Bankgeschäften durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzusetzen.
Sie kritisieren die geringen Rentenerhöhungen und die Kaufkraftverluste durch Inflation. Zunächst einmal: Die Berechnung der Rentenanpassung ist keine politische Entscheidung, sondern basiert auf der Entwicklung der beitragspflichtigen Löhne und Gehälter. Dafür liefert das Statistische Bundesamt die entsprechenden Werte.Ganz aus der Verantwortung ist die Politik dann aber doch wieder nicht -- da gebe ich Ihnen Recht. Denn damit höhere Rentenanpassungen erfolgen können, müssen die beitragspflichtigen Löhne und Gehälter der Beschäftigten steigen. Hierfür könnte die schwarz-gelbe Bundesregierung etwas tun: Nämlich durch die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns! Durch den Mindestlohn werden nicht nur höhere Rentenanwartschaften derjenigen, die ihn beziehen, geschaffen, sondern auch die Rentnerinnen und Rentner profitieren unmittelbar durch diese Erhöhung der Einkommen. Aber hier versagt die Regierungskoalition!
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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