Thomas Koehler
(...) Das Auswärtige Amt hat die Federführung für die MS Liemba vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernommen und führt derzeit in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Prüfung unterschiedlicher Szenarien möglicher Renovierungs- bzw. Ersatzmaßnahmen durch. (...)
(...) Hinweise auf eine mögliche Umleitung von Rüstungsgütern verfolgt die Bundesregierung mit Nachdruck. Bei erwiesenen Verstößen gegen Endverbleibszusicherungen wird die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für den betreffenden Empfänger grundsätzlich so lange ausgesetzt, bis der Sachverhalt geklärt und die Gefahr erneuter ungenehmigter Reexporte ausgeräumt ist. (...)
(...) Auch für die Zukunft sehe wir keine Alternative zu intensiven Beziehungen mit den USA. (...) Das Phänomen eines erstarkenden Populismus bzw. (...)
(...) Dem Auswärtigen Amt liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass der Vorwurf der Salafismusfinanzierung in Deutschland durch Saudi-Arabien, zumal durch staatliche saudische Stellen, zutreffend ist. Zu Maßnahmen innerhalb Deutschlands kann das Auswärtige Amt allerdings nicht abschließend Auskunft geben, sodass hierfür auf das zuständige Bundesministerium des Innern zu verweisen ist. (...)
(...) Aufgrund der teilweise unpräzisen Medienberichterstattung kann ich Ihre Sorgen bezüglich der Armenien-Resolution des Bundestages verstehen. (...)