Frage an Frank-Walter Steinmeier von Tom O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
ich wollte Sie einmal fragen, was dagegen unternommen wird, dass Saudi-Arabien den Salafismus in Deutschland finanziert? Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article138498190/Wie-Saudi-Arabien-deutschen-Salafismus-finanziert.html Was tut die SPD, um dieser Bedrohung Herr zu werden?
Mit freundlichen Grüßen
Tom Orden
Sehr geehrter Herr Orden,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. September.
Dem Auswärtigen Amt ist der Artikel von Frau Kogel in "Die Welt" vom 15.3.2015 bekannt. Es kann bestätigt werden, dass der darin erwähnte Muhammad al-Arifi einen stark frequentierten Twitter Account und eine Facebook Seite betreibt. Er ist in der Vergangenheit mehrfach zu Vorträgen nach Deutschland gereist, soweit bekannt zuletzt im Dezember 2012. Derzeit besteht eine Einreisesperre gegen ihn für den Schengenraum.
Die saudische Regierung hat die Kontrolle von religiösen und wohltätigen Einrichtungen, die die Verbreitung der wahhabitischen Interpretation des Islam fördern, spürbar verstärkt. Pressemeldungen vom letzten Herbst, dass Saudi-Arabien plane, den Bau von 200 Moscheen in Deutschland zu finanzieren, haben sich als Falschmeldungen herausgestellt.
Die Sorge um salafistische Tendenzen und Extremismusbekämpfung wird regelmäßig in Gesprächen mit saudischen Stellen thematisiert.
Dem Auswärtigen Amt liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass der Vorwurf der Salafismusfinanzierung in Deutschland durch Saudi-Arabien, zumal durch staatliche saudische Stellen, zutreffend ist. Zu Maßnahmen innerhalb Deutschlands kann das Auswärtige Amt allerdings nicht abschließend Auskunft geben, sodass hierfür auf das zuständige Bundesministerium des Innern zu verweisen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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