Frage an Frank-Walter Steinmeier von Franz M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie ich der Presse entnommen habe, haben Sie mehrfach den amerikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hart attackiert und ihn sinngemäß als Gefahr für die Welt bezeichnet. Auch wenn Sie ihn persönlich nicht mögen und seine Wahl für schlecht halten, besteht die reale Möglichkeit, dass er nächste Präsident der USA wird. Dann wird Deutschland und möglicherweise auch Sie persönlich mit ihm als Präsident konfrontiert werden. War und ist es aus Ihrer Sicht als deutscher Außenminister wirklich diplomatisch sinnvoll sich so über einen Präsidentschaftskandidaten der USA zu äußern?
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. September.
Die Bundesregierung nimmt die Sorgen vieler Bürger angesichts der Vielzahl aktueller Krisen sehr ernst und setzt sich intensiv für den Erhalt von Frieden und Sicherheit in Europa sowie für die Verbesserung der Lebensumstände in anderen Weltregionen ein. Dabei ist das transatlantische, neben dem europäischen Verhältnis ein unverzichtbarer Pfeiler der deutschen Außenpolitik, ohne den wir die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen können.
Selten war die Zusammenarbeit mit den USA so eng wie heute. Ein gutes, vertrauensvolles Verhältnis zu den USA liegt im ureigensten deutschen Interesse, vor allem in unserer heutigen Zeit, in der Krisenherde näher an Europa heran zu rücken und terroristische Bedrohungen greifbar geworden zu sein scheinen. Unsere Wünsche an die künftige US-Administration sind daher klar: Eine weiterhin partnerschaftlich und multilateral ausgerichtete US-Außenpolitik, die gemeinsame Antworten sucht auf die komplexen Probleme unserer Zeit. Auch für die Zukunft sehe wir keine Alternative zu intensiven Beziehungen mit den USA.
Das Phänomen eines erstarkenden Populismus bzw. einer Politik der Angst beobachten wir nicht nur in Europa, sondern auf beiden Seiten des Atlantiks. Gerade die krisengeschüttelte Weltlage mag dazu verleiten, einfache Lösungen zu suchen. Stattdessen benötigen wir nachhaltige Lösungen, die sich nicht auf einfache Parolen beschränken. Hierzu hat sich Außenminister Steinmeier mehrfach öffentlich geäußert.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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