Frage an Frank-Walter Steinmeier von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
trifft es zu, dass Sie sich gegen die vom Bundestag verfassten Armenien-Resolution aussprechen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Niederberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. September.
Aufgrund der teilweise unpräzisen Medienberichterstattung kann ich Ihre Sorgen bezüglich der Armenien-Resolution des Bundestages verstehen.
Jedoch haben der Sprecher der Bundesregierung und der Sprecher des Auswärtigen Amtes im Rahmen der Bundespressekonferenz am 2. September Stellung zu Medienberichten über eine angebliche Distanzierung der Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags (Drucksache 18/8613) genommen. Dabei haben sie verdeutlicht, dass es der Bundesregierung nicht zusteht, sich in die Zuständigkeiten des Deutschen Bundestags einzumischen oder sich dazu wertend zu äußern. (siehe:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/_ElementeStart/Sprecher_node.html und
https://www.bundestag.de/service/glossar/E/entschl_antrag/245394 ).
Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass es in den letzten Jahren positive Schritte in der Türkei hin zu einer offeneren Beschäftigung mit dem Thema Armenien gegeben hat. So hat mit dem damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan im April 2014 erstmalig ein türkischer Regierungschef das Leid der Armenier im ersten Weltkrieg anerkannt und ihnen kondoliert. Im Gedenkjahr 2015 hat der damalige Ministerpräsident Prof. Dr. Davutoğlu sich versöhnlich geäußert, im Anschluss nahm der damalige EU-Minister Volkan Bozkır an einem armenischen Gedenkgottesdienst in Istanbul teil. Die Türkei hat dabei auch wiederholt die Bereitschaft zur Schaffung einer gemeinsamen Historikerkommission geäußert, deren Ergebnis man anerkennen werde.
Das Auswärtige Amt setzt sich für eine Versöhnung der Türkei und Armeniens ein und unterstützt in diesem Zusammenhang auch entsprechende zivilgesellschaftliche Initiativen.
Das Auswärtige Amt wird die weiteren Entwicklungen auch weiterhin sehr genau verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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