Thomas Koehler
(...) Der politische Handlungsrahmen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist längst nicht mehr rein national. (...) Wir müssen mit Beharrlichkeit und Entschiedenheit an internationalen und besonders europäischen Lösungen arbeiten, damit der Migrationsdruck auf Deutschland wieder abnehmen kann. (...)
(...) Ihrer Aussagen zur Subvention von Billigfleischexporten in arme Länder muss ich widersprechen. In den letzten Jahren hat sich in der EU die Überzeugung durchgesetzt, dass Ausfuhrsubventionen jeglicher Art verheerende Folgen auf Märkten von Entwicklungsländern haben können. (...)
(...) das Asylrecht dient prinzipiell dazu, temporären Schutz vor Verfolgung für Menschen in Deutschland zu schaffen. Anerkannte Asylbewerber erhalten eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung, die an die fortwährende Existenz von Verfolgungsgründen gebunden ist. Sollten innerhalb dieser drei Jahre die Verfolgungsgründe wegfallen, dann sind die Innenbehörden angehalten, die Aufenthaltsgenehmigung zu widerrufen oder zurückzunehmen, da die Gründe, die für eine Anerkennung als Asylbewerber ursächlich waren, dann nicht mehr vorliegen. (...)
(...) Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die wahren Ursachen der Flüchtlingskatastrophen vielschichtig und komplex sind. Zentral ist dabei die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration. (...)
(...) Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, wer sich aus den Reihen syrischer Rebellen dem Islamischen Staat angeschlossen haben könnte. (...)
(...) Grundsätzlich verstößt die Einführung eines Straftatbestandes „Illegale Einreise“ nicht gegen internationale Verpflichtungen eines EU-Mitgliedstaates. Im Regelfall wird im Zuge des Asylersuchens das entsprechende Verfahren eingestellt. (...)