Frage an Frank-Walter Steinmeier von Markus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
die Stiftung Wissenschaft und Politik wird auf Beschluß des Bundestags vom Kanzleramt finanziert. Am 26.7.2012 titelte nun die ZEIT: "Assad-Gegner: Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf". Im Artikel wird dargestellt, daß syrische Rebellen auch mit der Hilfe von ehemaligen Bundeswehrgenerälen und Vertretern der Moslembruderschaft in Berlin Wilmersdorf ausgebildet wurden. Da sich die SWP bisher weigert zu antworten, Sie aber als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts und jetziger Außenminister kompetent genug sind, ein Urteil abzugeben, frage ich Sie:
1. Haben Sie Kenntnis darüber, wer aus den Reihen der Rebellen mittlerweile für den ISIS oder die Jabhat al-Nusra kämpft?
2. Würden Sie die Ausbildung der syrischen Rebellen durch die Stiftung Wissenschaft und Politik als Erfolg bewerten?
Vielen Dank im voraus für die Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Markus Söderling
Sehr geehrter Herr Söderling,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. Oktober.
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, wer sich aus den Reihen syrischer Rebellen dem Islamischen Staat angeschlossen haben könnte.
Eine Ausbildung syrischer Rebellen durch die Stiftung Wissenschaft und Politik hat es nicht gegeben. Es ging damals – wie heute - um politischen Dialog und Einbindung verschiedener Teile der Opposition in einen politischen Prozess. Dieser ist bislang nicht zustande gekommen, auch weil sich das syrische Regime verschiedenen Versuchen der Vereinten Nationen, mit der Opposition zu verhandeln, entzogen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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