Thomas Koehler
(...) Eine Privatisierung von Seen steht nicht an. Für Frank-Walter Steinmeier ist klar: Eine private Aneignung und Nutzung, die darauf hinausläuft, dass der offene Zugang zu den Seeufern immer schärfer eingeschränkt wird, kann keine Lösung sein. (...)
Sehr geehrter Herr Wittek,
(...) Deshalb haben wir in unserem Regierungsprogramm vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz um 2 Prozent zu erhöhen und so notwendige Bildungsausgaben zu finanzieren. Weiterhin wollen wir eine Börsenumsatzsteuer einführen, damit auch diejenigen, die an Spekulationen auf den Finanzmärkten verdienen, ihren Beitrag leisten. CDU und CSU wollen das nicht. (...)
(...) Januar 2009 eine einheitliche Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent eingeführt. Die Besteuerung von Kapitalerträgen wird durch die Abgeltungssteuer vereinfacht, da die Banken pauschal einen bestimmten Prozentsatz der Kapitalerträge einbehalten und diesen Betrag anonym an das Finanzamt überweisen. Aus diesem Grund hat die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren eine Abgeltungssteuer eingeführt. (...)
(...) Das von Ihnen aufgestellte Rechenmodell, wonach sich Ihre Stromrechnung aufgrund der Nutzung der Solarenergie um 39 Prozent erhöht, können wir nicht nachvollziehen. Solarstrom hat nicht wie von Ihnen angenommen, einen Anteil von 20 Prozent an der Stromerzeugung sondern lediglich 0,6 Prozent. Allerdings können wir uns nicht zu einzelnen Stromrechnungen äußern. (...)