Frage an Frank-Walter Steinmeier von Rolf E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
haben Sie eine Vorstellung, wie die riesige Staatsverschuldung jemals abgebaut werden kann? Da wäre doch selbst bei guter Wirtschaftslage nicht damit getan, einige Jahre lang 10 oder 20 Milliarden "zurückzuzahlen". Der Schuldenberg und die auflaufenden Zinsen sind im Laufe der Jahre so unvorstellbar groß geworden, das das meines Erachtens nie gelingen kann und wird. Oder welche Lösung gibt es dafür?
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Esser
Sehr geehrter Herr Esser,
die SPD steht für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik. Unsere Steuerpolitik folgt dem Prinzip, wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Dadurch ist es uns in den Jahren bis zum Beginn der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise gelungen, die Neuverschuldung des Bundes deutlich abzusenken.
Ohne die Krise wäre der Staatshaushalt der Bundesrepublik Deutschland ab 2011 ohne neue Schulden ausgekommen. Die Bewältigung der Krise verlangt unserer Gemeinschaft jedoch enorme Lasten ab und belastet die öffentlichen Haushalte durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen. Richtig ist: Aus Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen müssen die öffentlichen Haushalte nach der Krise möglichst schnell wieder in Ordnung gebracht werden.
Aus diesem Grund hat sich die SPD für die sogenannte „Schuldenbremse“ eingesetzt, die im Juli 2009 im Grundgesetz verankert wurde. Der Bund und die Länder sind künftig aufgefordert, ihre Haushalte ohne neue Schulden zu führen. Ab dem Jahr 2016 darf die Neuverschuldung des Bundes höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Damit ist ein erster substantieller Schritt getan, um die Verschuldung des Bundes langfristig abzubauen.
Trotz Schuldenbergs und notwendiger Haushaltsdisziplin braucht der Staat die Mittel, um Zukunftsinvestitionen finanzieren zu können. Die wichtigste Investition in unsere Zukunft ist die in Bildung. Deshalb haben wir in unserem Regierungsprogramm vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz um 2 Prozent zu erhöhen und so notwendige Bildungsausgaben zu finanzieren. Weiterhin wollen wir eine Börsenumsatzsteuer einführen, damit auch diejenigen, die an Spekulationen auf den Finanzmärkten verdienen, ihren Beitrag leisten. CDU und CSU wollen das nicht. Steueroasen müssen nun konsequent trockengelegt und Steuerhinterziehung bekämpft werden.
Die Menschen in Deutschland stemmen sich gegen die Krise, und der Staat darf sie dabei nicht alleinlassen. Dazu muss er handlungsfähig bleiben. Wer jetzt, wie CDU/CSU und FDP, die großen Steuersenkungen verspricht, täuscht die Bürgerinnen und Bürger.
Mit uns werden die Lasten der Krise gerecht verteilt und neue Chancen entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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