Frage an Frank-Walter Steinmeier von Johann-Nikolaus R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Meine Frage bewegt bestimmt nicht die grosse Politik, dafür um so mehr die Brandenburger Bürger und ist recht kurz.
Werden sie sich in der nächsten Legilaturperiode dafür einsetzen das die privatisierung von Wasserlandschaften gestoppt wird?
Und steht diese Privatisierung ihrer Meinung nach in einklang mit der Brandenburger Verfassung?
Um den Bundeshaughalt zu stärken ist der Verkauf ein wohl eher untaugliches Mittel .
Dank für Antwort im voraus
Rowe
Sehr geehrter Herr Rowe,
Ostdeutschland hat eine einmalige Seenlandschaft. Sie ist wertvolles Naturerbe und für viele Menschen ein unersetzliches Stück Lebensqualität. Nicht zuletzt ist sie auch ein starker Bestandteil regionaler Identität. An den Seen fühlen sich die Menschen zu Hause und können aufatmen. Diese Gewässer sind Allgemeingut. Als geschützte Natur oder als offener Raum für Erholung dienen sie dem Gemeinwohl. Wir wollen, dass das so bleibt.
Eine Privatisierung von Seen steht nicht an. Für Frank-Walter Steinmeier ist klar: Eine private Aneignung und Nutzung, die darauf hinausläuft, dass der offene Zugang zu den Seeufern immer schärfer eingeschränkt wird, kann keine Lösung sein. Die Schönheit der Gewässer darf nicht zum Luxusgut werden, zu dem nur diejenigen Zugang haben, die viel Geld dafür bezahlen können. Das käme einer Enteignung der großen Mehrzahl der Menschen gleich. Frank-Walter Steinmeier wird sich dafür einsetzen, dass die Menschen auch in Zukunft freien Zugang zu den Gewässern haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)