Frank-Walter Steinmeier

(...) Sicher ist: Wir waren durch unsere erfolgreiche Konsolidierungspolitik auf einem sehr guten Weg. Ohne den Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, wäre es im Jahr 2011 erstmals seit Ende der sechziger Jahre gelungen, einen Staatshaushalt zu verabschieden, der ohne neue Schulden auskommt. Nach dem Ende der Wirtschaftskrise wollen wir diesen erfolgreichen Weg weiter fortsetzen. (...)

(...) September 2002 in Berlin: "Es bleibt dabei: Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer Intervention im Irak nicht beteiligen." Fakt ist: Deutschland hat sich nicht am Krieg im Irak beteiligt. Die rot-grüne Devise "Keine Beteiligung am Irak-Krieg" hatte in jeder Phase des Irak-Krieges Bestand. (...)

(...) Hierzu haben wir auch in unserem Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ klar Position bezogen: Wir wollen keinen gläsernen Bürger, deshalb müssen die Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen und die Nutzungen der Daten gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht, lehnen wir ab. (...)