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Frank-Walter Steinmeier
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Frage von Erich H. •

Frage an Frank-Walter Steinmeier von Erich H. bezüglich Innere Sicherheit

Werter Herr Steinmeier,

um an der Macht zu bleiben wurden von der SPD - Regierung 1918 in der Französischen Straße in Berlin 30 Matrosen grundlos erschossen; in ganz Berlin 1200 Menschen aus der Arbeiterklasse nach Schätzung von Noske. Bei meinem letzten Besuch fand ich keine Gedenktafel in der Straße.
Warum hat sich die SPD bis heute nicht für eine solche Gedenktafel eingesetzt?
Lit.: "Die Deutsche Revolution 1918/19" von Sebastian Haffner; Seite 175 - 1. Abschnitt

Hat es wirklich gestimmt, wie Herr Schröder in seinem letzten Wahlkampf sagte, dass Deutschland sich nicht am Irak-Krieg beteiligt hat?

Mit freundlichen Grüßen

E. Humplik

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Humplik,

Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder sagte am 2. September 2002 in Berlin: "Es bleibt dabei: Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer Intervention im Irak nicht beteiligen." Fakt ist: Deutschland hat sich nicht am Krieg im Irak beteiligt. Die rot-grüne Devise "Keine Beteiligung am Irak-Krieg" hatte in jeder Phase des Irak-Krieges Bestand.

Bezüglich Ihrer Frage nach der Gedenktafel bitten wir Sie darum, sich an die Historische Kommission des SPD-Parteivorstandes zu wenden. Diese erreichen Sie entweder per E-Mail unter hiko@spd.de oder auf dem Postweg (Historische Kommission beim SPD-Parteivorstand,Willy-Brandt-Haus, 10911 Berlin).

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team