Thomas Koehler
(...) Auf Grundlage der Hilfsaufrufe der Vereinten Nationen gibt es separate Listen für Syrien (im Rahmen des Humanitarian Response Plan) und für die Nachbarländer (im Rahmen des Regional Refugee and Resilience Plan). Insbesondere bei den Nachbarländern werden nicht nur Mittel der humanitären Hilfe, sondern auch Mittel zur Stärkung der Strukturen und Kapazitäten der Aufnahmestaaten berücksichtigt. (...)
(...) März 2016 in Brüssel auf eine Gemeinsame Erklärung geeinigt. Diese enthält eine beschleunigte Umsetzung des Fahrplans zur Visaliberalisierung mit der Türkei, der bereits 2013 beschlossen wurde. (...)
(...) Der Visadialog der TüVisadialog der Türkeibte Visumfreiheit, auf die sich die aktuelle Medienberichterstattung bezieht, betreffen nur Kurzzeitaufenthalte (bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen) im Schengen-Raum. Für längerfristige Aufenthalte würden türkische Staatsangehörige auch danach weiterhin ein Visum benötigen. (...)
(...) Die NATO ist nicht Teil der ANTI-IS Koalition und beteiligt sich nicht an den Luftoperationen der Koalition in Syrien. Gleichwohl ist der NATO-Russlandrat ein wichtiges Forum für den sicherheitspolitischen Austausch mit Russland. (...)
(...) Die Türkei ist ein Schlüsselland in der Lösung der aktuellen Krisen und Herausforderungen in der gesamten Region, Lösungsansätze erfordern daher eine enge Zusammenarbeit mit dem Land. Die Türkei hat fast drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern aufgenommen. (...)
(...) Wir erwarten auch Preisvorteile für die Verbraucher, wenn Zölle abgebaut werden. Wir plädieren für eine Einigung bei TTIP – aber nicht um jeden Preis. Für uns stehen deutsche und europäische Standards und Errungenschaften nicht zur Diskussion: Die Arbeitnehmerrechte und Arbeitsstandards, das Recht der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie wird durch TTIP nicht in Frage gestellt. (...)