Frage an Frank-Walter Steinmeier von Andreas K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Herr Dr. Steinmeier,
können Sie den NATO-Einsatz in der Ägäis und die Teilnahme in Syrien ohne eine Wiedereinsetzung des Nato-Russland Rates Sicherheitspolitisch verantworten?
Viele Grüße,
Andreas Kauerhof
Sehr geehrter Herr Kauerhof,
die NATO-Aktivität in der Ägäis dient der Unterstützung der beiden Ägäis-Anrainer und NATO-Mitgliedsstaaten Griechenland und Türkei, bei der Bewältigung der unkontrollierten Flucht- und Migrationsaktivität über die offene See. Dies geschieht durch die Bereitstellung von Schiffen und durch den direkten Austausch von Informationen über Flucht- und Migrationswege und Bootsbewegungen in der Ägäis.
Die NATO ist nicht Teil der ANTI-IS Koalition und beteiligt sich nicht an den Luftoperationen der Koalition in Syrien. Gleichwohl ist der NATO-Russlandrat ein wichtiges Forum für den sicherheitspolitischen Austausch mit Russland. Deutschland setzt sich für neue Sitzungen des Rats ein. Auch der NATO-Generalsekretär Stoltenberg verfolgt dieses Ziel.
Wie bereits in der letzten Antwort am 10. Februar auf Ihre Frage zum NATO-Russlandrat erläutert, hat die Bundesregierung den Gesprächsfaden mit Russland nie abreißen lassen. Der politische Gesprächskanal zwischen NATO und Russland wurde bewusst offen gehalten, und wir sind derzeit im Gespräch über ein erneutes Treffen in diesem Rahmen.
Ein direkter Zusammenhang zwischen der NATO-Aktivität in der Ägäis und der Arbeit des NATO-Russlandrats besteht nach meiner Auffassung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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