Frage an Frank-Walter Steinmeier von Gábor V. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Steinmeier,
in London ist doch so großartig beschlossen worden rund 9 MRD Euro bereit zu stellen.
Warum gibt es keine öffentliche Liste der Geberländer, die zugesicherten Beträge und ob überhaupt und wann gezahlt worden ist.
Immer wieder glänzen Länder mit Zusagen und zahlen einfach nicht.
Das muss doch mal öffentliche gemacht werden und dann kann der Bürger sich durch Poteste gegen die Nichtzahlung wehren.
Oder gibt es so eine Liste?
Gruß
Gábor Vécsei
Sehr geehrter Herr Vecsei,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. März an Herrn Steinmeier, auf welche wir gern antworten möchten.
Die Zusagen in Höhe von 12 Mrd. USD, die anlässlich der Konferenz "Supporting Syria and the Region" am 04.02. in London gegeben wurden, sind öffentlich auf der Konferenzwebsite dokumentiert: https://www.supportingsyria2016.com/news/co-hosts-statemtent-annex-fundraising/
Für die Umsetzung der Zusagen führen die Vereinten Nationen tagesaktuelle Übersichten über die von den Geberstaaten bereitgestellten Mittel der humanitären Hilfe. Auf Grundlage der Hilfsaufrufe der Vereinten Nationen gibt es separate Listen für Syrien (im Rahmen des Humanitarian Response Plan) und für die Nachbarländer (im Rahmen des Regional Refugee and Resilience Plan). Insbesondere bei den Nachbarländern werden nicht nur Mittel der humanitären Hilfe, sondern auch Mittel zur Stärkung der Strukturen und Kapazitäten der Aufnahmestaaten berücksichtigt.
Die Übersichten sind im Internet öffentlich zugänglich unter https://fts.unocha.org
Die Bundesregierung meldet die zur Verfügung gestellten Mittel erst, wenn entsprechende Förderverträge mit den Empfängerorganisationen abgeschlossen sind. Insbesondere die Vereinten Nationen (WFP, UNHCR) können aber bereits nach Eingang der verbindlichen Mittelzusage durch interne Vorfinanzierungsmechanismen über die zugesagten Gelder verfügen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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