Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD • 24.09.2009

(...) vielen Dank für Ihre Überlegungen, die wir in der Stoßrichtung teilen: Wir treten ein für eine steuerliche Begrenzung von Managergehältern. Die SPD will die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von Managervergütungen und Abfindungen als Betriebsausgaben abschaffen (hälftiges Abzugsverbot bei Zahlungen von über 1 Mio. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD • 17.09.2009

(...) Nur wenn die Türkei die strengen Kopenhagener Beitrittskriterien der EU, zu denen gerade auch politische Kriterien wie Rechtstaatlichkeit, Demokratie und die Menschenrechte gehören, vollständig und umfassend umgesetzt hat, kann sie der EU beitreten. Die Türkei muss hierzu einen tiefgreifenden Demokratisierungs- und Transformationsprozess durchlaufen. (...)