Frage an Frank-Walter Steinmeier von Jens H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
ich verfolge seit einiger Zeit die Diskussion über die Gehälter und Boni-Zahlungen der Bankmanager.
Ist der nachfolgende Lösungsansatz schon einmal in Betracht gezogen worden?
Gehälter und Sonderzahlungen sollten an dem Beitrag zur Wertentwicklung gemessen werden. Unter Wertentwicklung verstehe ich jedoch nicht nur Zahlen, sondern eher das Bruttosozialprodukt, also tatsächliche Werte (Dienstleitungen und Produktion).
Ist ein Manager erfolgreich beim Beitrag zum Bruttosozialprodukt, dann soll er auch daran beteiligt werden. Eine Höchstgrenze ist hier aber auch sinnvoll.
Soweit ich das richtig weiß, trägt ein steigender Aktienkurs (oder ähnliche Papiere) nicht zum Bruttosozialprodukt bei, denn an sonsten würde ein fallender Aktienkurs Bruttosozialprodukt vernichten. Der Aktienkurs ist aber nur der Preis der Aktie, der sich aus Angebot und Nachfrage ergibt.
Insofern würde für mein Verständnis ein Börsenmakler nur ein "normales" Gehalt bekommen, vergleichbar mit anderen Dienstleistungssektoren.
Außerdem halte ich es für sinnvoll, Spekulationen weiter einzuschränken. Sinnvoll ist, wenn ein Arbeitnehmer oder Sparer sich an einer Firma beteiligt. In diesem Fall sollte er jedoch ein langfristiges Interesse haben. Kurzfristige Spekulationen könnten bestraft werden (Steuern auf Kauf/Verkauf) oder andere Strafen für kurzfristiges Aktien halten.
Mit freundlich Grüßen
Jens Henker
Sehr geehrter Herr Henker,
vielen Dank für Ihre Überlegungen, die wir in der Stoßrichtung teilen: Wir treten ein für eine steuerliche Begrenzung von Managergehältern. Die SPD will die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von Managervergütungen und Abfindungen als Betriebsausgaben abschaffen (hälftiges Abzugsverbot bei Zahlungen von über 1 Mio. Euro). CDU und CSU verteidigen jedoch mit Vehemenz die geltende Regelung. Dank CDU und CSU zahlt die Gemeinschaft der Steuerzahler auch in Zukunft kräftig mit, wenn Unternehmen ihren Führungskräften Bonuszahlungen in Millionen-Höhe gönnen. Selbst zu einer gesetzlichen Festschreibung der variablen Anteile in Relation zum Fixgehalt, z.B. auf das Dreifache, ist die Union nicht bereit. So fehlen weiterhin jegliche Haltelinien für die variablen Gehälter. Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit Peer Steinbrück ein Konzept entwickelt, das zeigt, welche Lehren aus der Krise gezogen werden müssen und wie die entstandenen Lasten gerecht verteilt werden können. Sie finden das Papier im Internet unter: http://www.frankwaltersteinmeier.de/aktuelles/aufsaetze/detail/papier_finanzkrise.html
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)