Frage an Frank-Walter Steinmeier von Marcel K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
wie stehen Sie oder wie steht Ihre Partei zum Eintritt der Türkei in die EU? Welche Vorteile für Deutschland und für die anderen Länder der EU würden sich daraus ergeben?
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Klette
Sehr geehrter Herr Klette,
in unserem Regierungsprogramm stellen wir klar: "Wir unterstützen einen EU-Beitritt der Türkei, wenn diese die erforderlichen Kriterien voll erfüllt."
Nur wenn die Türkei die strengen Kopenhagener Beitrittskriterien der EU, zu denen gerade auch politische Kriterien wie Rechtstaatlichkeit, Demokratie und die Menschenrechte gehören, vollständig und umfassend umgesetzt hat, kann sie der EU beitreten. Die Türkei muss hierzu einen tiefgreifenden Demokratisierungs- und Transformationsprozess durchlaufen.
Durch die EU-Beitrittsperspektive hat die Türkei in den vergangenen Jahren Fortschritte bei Demokratie, Rechtstaatlichkeit und politischer Stabilität gemacht. Diesen Prozess weiter zu unterstützen, liegt im elementaren sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands und Europas.
Eine in den europäischen Strukturen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit fest verankerte Türkei kann Demokratiebewegungen in anderen Staaten in der Region weiter Auftrieb geben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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