Thomas Koehler
(...) Art. 34 VK annulliert werden, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für seine Erteilung zum Ausstellungszeitpunkt nicht erfüllt waren, insbesondere wenn es ernsthafte Gründe zu der Annahme gibt, dass das Visum durch arglistige Täuschung erlangt wurde. Das Visum wird grundsätzlich von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, der es erteilt hat, annulliert. (...)
(...) Voraussetzung für die vorläufige Anwendung von CETA ist, dass sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament dem Abkommen zugestimmt haben. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments entspricht der üblichen Praxis und es ist völlig unstrittig, dass der Rat auch dieses Mal die Zustimmung des Europäischen Parlaments einholen wird. (...)
(...) Auch deshalb zählt die friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes zu den außenpolitischen Prioritäten der Bundesregierung. Die jüngste Eskalation der Gewalt zeigt, wie wichtig es ist, einen neuen politischen Prozess zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung anzustoßen. (...)
(...) Aus genannten Gründen sind wir der Meinung, dass die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft schrittweise reduziert werden sollte. Damit die Reduktion möglich wird, setzen wir uns für eine Stärkung der gezielten Erforschung sicherer Alternativen von Glyphosat ein, um der deutschen Landwirtschaft langfristig andere Möglichkeiten anbieten zu können, die wirksam und für Mensch und Tier ungefährlich sowie unsere natürlichen Ressourcen schonen. (...)
(...) Das TTIP-Verhandlungsmandat sieht in Ziff. 17 vor: "Das Abkommen sollte einen Rahmen zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen enthalten." Ziel ist, dass der Marktzugang für europäische Dienstleistungsanbieter in den USA erleichtert wird, z.B. die Berufsausübung deutscher Architekten oder Ärzte in den USA. (...)
(...) Die Bundesregierung bleibt dem Ziel einer Welt ohne Kernwaffen verpflichtet. Wir würden uns Bedingungen wünschen, unter denen es insbesondere zwischen Russland und den USA zu Gesprächen über eine weitere atomare Abrüstung kommen kann und setzen uns hierfür ein. (...)