Frage an Frank-Walter Steinmeier von Petra W. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Dr. Steinmeier,
wie ist das Völkerrrecht mit der Tatsache zu vereinbaren, dass die USA mit Hilfe von Drohnen, die über den deutschen Standort Ramstein gesteuert werden, aus "heiterem Himmel" am 07. März 2016 in Somalia, ohne eines UN-Mandates, 150 Menschen in Somalia töten? Wie wäre Ihre Reaktion darauf, würde der russische Präsident Wladimir Putin mit Hilfe von Drohnen 150 Menschen in Tschetschenien oder in der Türkei töten?
Wozu benötigen wir hier in Deutschland amerikanische Atomsprengköpfe?
Sehr geehrte Frau Witt,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. März, die wie folgt beantwortet wird:
Die Einsätze von unbemannten Luftfahrzeugen (unmanned aerial vehicles, UAV) durch die USA erfolgen nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen gegen Personal von Al-Qa´ida und affiliierten Organisationen (wie Al-Shabaab in Somalia), von denen nach amerikanischen Erkenntnissen eine unmittelbare Bedrohung im Sinne eines unmittelbar bevorstehenden Angriffes gegen US-Einrichtungen oder US-Truppen in der Region ausgeht. Mit Al-Qa´ida und diesen Organisationen befinden sich die USA in einem bewaffneten Konflikt, auf dessen Führung das humanitäre Völkerrecht anwendbar ist. Danach ist die Anwendung militärischer Gewalt gegen gegnerische Kämpfer zulässig. Zivilpersonen dürfen nicht selbst Ziel von Angriffen sein. Ein Angriff gegen ein legitimes militärisches Ziel bleibt aber auch dann zulässig, wenn er vorhersehbar zivile Opfer verursacht, solange diese Opfer nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten unmittelbaren militärischen Ziel stehen. Ob nach diesen Regeln ein bestimmter UAV-Einsatz rechtmäßig war oder nicht, lässt sich deshalb nur im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanten Umstände beurteilen.
Die Bundesregierung bleibt dem Ziel einer Welt ohne Kernwaffen verpflichtet. Wir würden uns Bedingungen wünschen, unter denen es insbesondere zwischen Russland und den USA zu Gesprächen über eine weitere atomare Abrüstung kommen kann und setzen uns hierfür ein. Die USA haben sich wiederholt um Gespräche mit Russland für eine Reduzierung von nicht-strategischen Nuklearwaffen bemüht. Bedauerlicherweise ist Russland auf diese Bemühungen bislang nicht eingegangen. Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat auch Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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