Frage an Frank-Walter Steinmeier von Fabian K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
ich habe auf ihrer Seite erfahren, dass sie für einen vorlaüfigen Baustopp des Projektes Stuttgart 21 sind. Wie ist ihre Einstellung zu diesem sehr diskutierten Projekt und lässt sich ihr "Ja" zu einem vorläufigen Baustopp als grundsätzliche Ablehnung des Projektes verstehen?
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Konopka
Sehr geehrter Herr Konopka,
die SPD ist stets für den Bau des Bahnhofs eingetreten, und wir tun jetzt nicht so, als seien wir auf der Seite der Gegner gewesen. Gleichwohl sprechen wir uns für eine Volksbefragung aus. Diese ist notwendig, um die Situation nachhaltig zu befrieden. In der Sache stehen wir weiter zum Projekt Stuttgart 21, mit dem sich große Chancen verbinden. Dennoch muss klar sein: kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert! Solch große Bauvorhaben brauchen auch jenseits formaler demokratischer Legitimation die Akzeptanz der Bevölkerung.
Der Machtwechsel in Baden-Württemberg gibt der neuen grün-roten Regierung die Möglichkeit, unverzüglich eine Volksbefragung durchzuführen. Dann haben die Baden-Württemberger selbst die Gelegenheit, über Stuttgart 21 zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Frank-Walter Steinmeier
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