Frage an Frank-Walter Steinmeier von Heinz K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
sicher haben Sie doch in Bezug auf eine so fundamentale Neuerung wie CETA, welches die künftigen rechtlichen Rahmenbedingungen, in die sich unsere Sozialdemokratie hiermit begeben wird, eine Meinung. Darf der Wähler Ihrer Meinung nach erwarten, diese in Form Ihrer Mitwirkung bei den hierzu relevanten Abstimmungen wiedergespiegelt zu sehen? Wenn nein, weshalb?
Könnten Sie Ihre Meinung zu CETA und zu TTIP denn bitte auch kurz darlegen?
Und, als Zusatzfrage: wie werden Sie bei der Abstimmung am 18.10. zum BND-Gesetz stimmen, welches ebenfalls fundamentale Auswirkungen auf unseren Rechtsstaat haben wird?
Mit freundlichen Grüßen,
Heinz Kummer
Sehr geehrter Herr Kummer,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. Oktober zu CETA und zum BND-Gesetz.
Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. Wir sind auf den Zugang zu den internationalen Märkten angewiesen.
Als Sozialdemokraten sind wir allerdings auch davon überzeugt, dass die Globalisierung faire Regeln braucht: Wir wollen den globalen Handel gerecht gestalten. Internationale Kooperationen und Handelsabkommen sind unverzichtbar, um faire Regeln für den globalen Handel durchzusetzen. Deswegen dürfen wir nicht abseits stehen, wenn die Standards und Regeln der Zukunft ausgehandelt werden.
Zu Ihrer Frage bzgl. BND-Gesetz: Eine effiziente technische Aufklärung muss angesichts einer Vielzahl von Bedrohungen möglich sein. Dabei spielt der BND eine zentrale Rolle. Mit dem BND-Gesetz können Verbesserungen erreicht werden, darunter:
- Klare Verantwortlichkeiten bei BND-Spitze und Bundeskanzleramt;
- Ein eigenes Kontrollgremium, wo bisher keines war;
- Detaillierte Datenschutzvorschriften für Fälle, in denen Datenschutzrecht bisher umgangen wurde;
- Transparente Kooperationsregelungen unter Einbeziehung des Parlamentarischen Kontrollgremiums;
Damit gibt es eine detaillierte Regelung mit gestuften und an Verhältnismäßigkeitskriterien orientierten Voraussetzungen. Gemessen am Ist-Zustand ein Fortschritt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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