Frage an Frank-Walter Steinmeier von Klaus-Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Recep Erdogan droht mit der Öffnung der Grenzen und will den Flüchtlingsdeal platzen lassen. Haben Deutschland und die EU wenigstens inzwischen die Zeit erfolgreich genutzt und einen funktionierenden Plan B parat (Sicherung der EU-Außengrenzen)?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. November.
Die EU-Türkei-Erklärung, auf die sie sich beziehen, wird aktuell weiter umgesetzt. Die EU und Deutschland halten ihre Verpflichtungen in diesem Zusammenhang ein und werden dies auch in Zukunft tun. Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei.
Die EU hat während der letzten Monate die Voraussetzungen für eine deutliche Verstärkung des Außengrenzschutzes geschaffen. Aktuell wird intensiv daran gearbeitet, die neuen Aufgaben auch tatsächlich zu übernehmen und die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen dafür auszustatten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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