Frank Tempel

(...) Abschließen bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass es auch zum Thema „Ballern“ unterschiedliche Meinungen gibt und nicht nur die von „Großkaliberschützen“. Mehrere tausend Unterschriften zum Verbot privater Schusswaffen, die an den Bundestag in dieser Legislatur übergeben wurden, belegen das. Ich teile Ihre Meinung Herr Schulz aus eigener Beobachtung ausdrücklich nicht - will dies aber genauso wenig verallgemeinern. (...)

(...) Abschließend möchte ich Sie noch einmal ausdrücklich bitten, vorsichtiger mit dem Vorwurf einer Lüge umzugehen, erst recht, wenn Sie an einem Gespräch nicht selbst teilgenommen und sich anschließend nur einseitig informiert haben. Verleumdung ist in meinen Augen ein sehr fragwürdiges Mittel. (...)

(...) Hierbei möchte ich jedoch betonen, dass zur Zeit der Abstimmung nicht alle Abgeordneten anwesend sein müssen, da für das Abstimmungsverfahren das sogenannte „Votum der Fraktion“ angesetzt war. Das bedeutet, dass das Abstimmungsergebnis durch die Stärke der Fraktionen ermittelt wurde. (...)

(...) Wie bereits in unserem Antrag festgehalten, werden wir uns dafür einsetzen, dass wissenschaftlich fundierte THC-Grenzwerte im Blut in die Prüfung der Fahreignung einfließen. (...)

(...) Wie bereits versichert, sehe ich keinen Zusammenhang zwischen Strafverfolgung und Konsumverhalten. Die von Ihnen gestellten Fragen werden in meine Tätigkeiten zum Thema Drogenpolitik einfließen. (...)

(...) Als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Strafbarkeit von Besitz geringer Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch als unverhältnismäßig zu beurteilen, verlagerte sich die Verfolgung von Cannabiskonsumierenden vom Strafrecht zum Straßenverkehrsrecht. Einen wissenschaftlich fundierten Grenzwert für Cannabis-Leitsubstanzen, der die tatsächliche Beeinflussung der Fahrtüchtigkeit widerspiegelt, gibt es jedoch nicht. (...)