Frank Steffel

(...) Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens ist aus Sicht der deutschen Rechtsordnung allerdings problematisch. Die Konvention verlangt eine Verschärfung des geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und setzt dabei gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleich. Deren Tätigkeiten unterscheiden sich aber grundlegend, so dass die Bestimmungen zur Beamten- und Richterbestechung nicht einfach auf die Träger eines freien Mandats übertragen werden können. (...)

(...) Dort gab man mir die Auskunft, dass es einige wenige Flüge gibt, die auch nachts starten und landen dürfen. Das sind Regierungsflüge der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten, die über Tegel abgewickelt werden, Nachtpostflüge und Ambulanzflüge bei medizinischen Notfällen. Im Schnitt kommt es außerhalb der erlaubten Zeiten zu einem Start und einer Landung pro Nacht. (...)

Sehr geehrte Frau Hornig,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Mit diesem Thema kennt sich mein Kollege Dr. Matthias Zimmer bestens aus, an den ich Sie gern verweise.

(...) ihre Vermutungen sind nachvollziehbar und auch nicht gänzlich unbegründet. Ob Ihre Befürchtung zutrifft, dass der ESM eine Beschneidung der Beschneidung der demokratischen Grundsätzeicht zuletzt eine Frage, mit der sich aus gutem Grund das Bundesverfassungsgericht in diesen Tagen befasst. (...)

(...) Das gilt aber nur für ein geschiedenes Paar. Und auch in diesem Fall zahlt der Staat keinen Cent mehr: In Ihrem Fall hat der Mann nur ein Recht darauf, etwas von der Pension der Frau abzubekommen. (...)

(...) Nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums sind die Voraussetzungen für die Verbindungen gegeben. Wie diese genutzt werden, liegt im Entscheidungsbereich der Unternehmen. (...)