Frage an Frank Steffel von Sven E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Steffel,
am 23.03. hat Ihnen K. B. Fragen zum ESM gestellt, die Sie am 29.03. leider nur zu einem kleinen Teil beantwortet haben.
Ihre Meinung zur Wirkung der wirtschaftlichen Hilfe haben Sie bereits dargestellt.
Die Frage nach Ihrer Rechtfertigung des massiven Demokratieverlusts durch den ESM in seiner jetzigen Vorlage haben Sie ignoriert.
Für viele Bürger erscheint der Entwurf des ESM momentan folgendermassen:
1.) Der ESM untersteht keinerlei juristischer Kontrolle innerhalb der EU.
2.) Er hat (unter bestimmten Bedingungen) unbegrenzte finanzielle Forderungsrechte gegenüber den Nationalstaaten Europas.
3.) Die Mittelverwendung ist an keinerlei Weisungen, Gesetze etc. gebunden.
4.) Sämtliche Bediensteten des ESM unterstehen kompletter europaweiter Immunität, müssen also keinerlei juristische Kontrolle bei Vergehen befürchten und erhalten somit einen Freibrief für die Durchsetzung jeglicher Eigeninteressen.
Bitte nehmen Sie den Bürgern entweder Ihre Ängste, indem Sie (durch Nennung relevanter Gesetze) die oben befürchteten Beobachtungen widerlegen.
Oder erklären Sie uns, warum die wirtschaftliche Hilfe Ihrer Meinung nach eine derartige Beschneidung der demokratischen Grundsätze unserer europäischen Länder erfordert.
Besten Dank im Voraus und mit freundlichen Grüssen,
Sven Eltzschig
Sehr geehrter Herr Eltzschig,
ihre Vermutungen sind nachvollziehbar und auch nicht gänzlich unbegründet. Ob Ihre Befürchtung zutrifft, dass der ESM eine Beschneidung der demokratischen Grundsätze darstellt, ist nicht zuletzt eine Frage, mit der sich aus gutem Grund das Bundesverfassungsgericht in diesen Tagen befasst.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Steffel, MdB