Portrait von Frank Spieth
Antwort von Frank Spieth
DIE LINKE
• 20.08.2009

(...) Es muss aber bei der Gründung von Polikliniken darauf geachtet werden, dass diese genau dieser Aufgabe auch nachkommen und nicht als Staubsauger für private und renditeinteressierte private Krankenhäuser dienen. Wir schlagen stattdessen vor, dass Polikliniken über Ärztenetzwerke oder gemeinnützige Trägervereine insbesondere in unterversorgten Gebieten organisiert werden. (...)

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Antwort von Frank Spieth
DIE LINKE
• 20.08.2009

(...) wenn sich die Gesundheitspolitik der Bundesregierung so fortsetzt, wie in den letzten Jahren, dann erwarte ich für die Zukunft eine massive Entwicklung hin zu einer immer schärfer werdenden Zwei-Klassen-Medizin. Privatisierung und Kommerzialisierung greifen immer weiter um sich. (...)

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DIE LINKE
• 20.08.2009

(...) Es wird immer wieder behauptet, DIE LINKE wolle eine "Einheitskrankenkasse" oder etwas Ähnliches. Ich persönlich lehne die Vorstellung von einem System, in dem es nur eine staatliche Krankenkasse gibt, ab. Dies wird auch von meiner Fraktion so gesehen. (...)

Frage von Kerstin S. • 03.08.2009
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DIE LINKE
• 20.08.2009

(...) Sie fragen mich, wie ich meinen politischen Kontrahenten im Wahlkampf den "Spiegel der letzten Wahlperiode vorhalten" möchte. Für mich ist es wichtig, den Wählerinnen und Wählern zu verdeutlichen, dass es einen großen Unterschied zwischen den politischen Parolen der Politiker von neoliberalen Parteien und dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten dieser Politiker im Bundestag gibt. Man kann dieses Verhalten zusammengefasst als "links blinken - rechts abbiegen" bezeichnen. (...)

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