Frage an Frank Spieth von Kerstin S. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Spieth,
im Wahlkampf wird durch alle Parteien viel versprochen und die meisten hinterher wollen nicht daran erinnert werden, siehe Hartz IV, Mindestlohn u.a.)
Wie wollen sie im Wahlkampf für ihre Vorstellungen einer gerechten Politik werben und gleichzeitig Ihren Kontrahenten Carsten Schneider den "Spiegel" seiner letzten Wahlperiode vorhalten.
MfG
Kerstin
Sehr geehrte Frau Schenke,
das von Ihnen angesprochene Problem ist sicherlich vielen Wählerinnen und Wählern bewusst. Viele Politiker wollen nach der Wahl nichts mehr von den Themen wissen, für die sie sich vor den Wahlen noch eingesetzt haben. Sie sprechen das Beispiel Mindestlohn an. Die SPD forderte einerseits den Mindestlohn, hat aber andererseits alle Anträge, die dazu von DER LINKEN im Bundestag seit der letzten Wahl gestellt wurden, immer wieder abgelehnt. Es gab von der SPD sogar einen Kampagnen-Aufruf zum Mindestlohn. Dieser wurde von vielen SPD-Abgeordneten unterzeichnet. DIE LINKE hat diesen Aufruf im März 2007 wortgleich als Antrag im Bundestag eingereicht. Nur vier SPD-Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, alle anderen lehnten ab. Der von Ihnen genannte Thüringer Abgeordnete der SPD, Carsten Schneider, lehnte ab. Sie fragen mich, wie ich meinen politischen Kontrahenten im Wahlkampf den "Spiegel der letzten Wahlperiode vorhalten" möchte. Für mich ist es wichtig, den Wählerinnen und Wählern zu verdeutlichen, dass es einen großen Unterschied zwischen den politischen Parolen der Politiker von neoliberalen Parteien und dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten dieser Politiker im Bundestag gibt. Man kann dieses Verhalten zusammengefasst als "links blinken - rechts abbiegen" bezeichnen. Dazu möchte ich nur ein paar Beispiele nennen. Obwohl die SPD vor der letzten Bundestagswahl für eine Bürgerversicherung eingetreten ist, stimmten die Thüringer Abgeordneten der SPD im Bundestag gegen die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Thüringer SPD-Abgeordneten stimmten auch gegen die Abschaffung der Praxisgebühr, gegen die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 420 Euro und gegen die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Betroffene im Alter. Zugestimmt haben die Thüringer SPD-Abgeordneten hingegen der Bahnprivatisierung, der Diätenerhöhung, der Rente mit 67, der Mehrwertsteuererhöhung sowie der Einführung der Pendlerpauschale erst ab dem 20. Kilometer. Ich denke, diese wenigen Beispiele sollten die Wählerinnen und Wähler zum Nachdenken anregen.
Sie fragen mich auch, wie ich für meine eigenen Vorstellungen von einer gerechten Politik im Wahlkampf werben möchte. Ich werde das konsequent weiterführen, was für mich in den gesamten vier Jahren der Wahlperiode wichtig war: ich habe regelmäßig "Bürgerbüros unter freiem Himmel" veranstaltet um vor Ort den Kontakt mit den Menschen zu suchen und mit ihnen über Politik, über ihre Probleme und Anliegen zu sprechen. Dies werde ich auch in der Zeit des Wahlkampfes fortsetzten. Ich werde während des Wahlkampfes nicht nur an zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen, sondern auch auf den Erfurter und Weimarer Straßen und Plätzen mit Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch suchen. Dabei versuche ich die Lösungsverschläge DER LINKEN zu gesellschaftlichen Problemen zu vermitteln. Mir ist es wichtig, Wählerinnen und Wählern den Unterschied zwischen den leeren Versprechen der neoliberalen Parteien und den Forderungen DER LINKEN, die schon in der Opposition sehr viel bewirkt hat, aufzuzeigen. Themen wie der gesetzliche Mindestlohn oder die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wären ohne DIE LINKE nicht zu zentralen Diskussionspunkten geworden. Weitere Informationen über die von mir vertretenen Inhaltlichen Positionen und meinen Wahlkampf finden Sie auf meiner Homepage www.frank-spieth.de.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage hinreichend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Spieth, MdB
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