Frage an Frank Spieth von Thomas F. bezüglich Gesundheit
Wie sehen Sie die Zukunft unseres Gesundheitssystems - ist es möglich, die unsäglichen Zuzahlungen wieder abzuschaffen?
Sehr geehrter Herr Frankenfald,
wenn sich die Gesundheitspolitik der Bundesregierung so fortsetzt, wie in den letzten Jahren, dann erwarte ich für die Zukunft eine massive Entwicklung hin zu einer immer schärfer werdenden Zwei-Klassen-Medizin. Privatisierung und Kommerzialisierung greifen immer weiter um sich. Versicherte und Patienten werden immer höhere Eigenanteile zahlen müssen. DIE LINKE stellt ihr Konzept der solidarischen und sozialen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung dagegen. Nach unserem Modell sind alle in der Bürgerversicherung Mitglied. Das gilt also auch für Beamte, Selbständige, gutverdienende Angestellte und Berufspolitiker. Alle zahlen den gleichen prozentualen Anteil ihres Einkommens. Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft. Den Beitragssatz könnte man mit diesen Maßnahmen von derzeit 14,9 Prozent auf etwa 10 Prozent senken - bei Abschaffung aller Zuzahlungen.
DIE LINKE lehnt Zuzahlungen prinzipiell ab, weil sie unsozial sind. Wer krank ist, muss das Recht auf einen Zugang zu allen notwendigen Leistungen des Gesundheitssystems haben - auch wenn er kein Geld hat. Ein anderer Punkt ist die Finanzierung. Die derzeitige Bundesregierung und die sie tragenden Parteien wollen immer mehr Kosten von den Arbeitgebern auf die Versicherten und die Patienten umlegen.
Unsere ersten gesundheitspolitischen Anträge im Bundestag waren daher auch für die Abschaffung der Praxisgebühr. Die meisten Wählerinnen und Wähler würden uns bei dieser Forderung zustimmen. Aber 92 Prozent aller Abgeorneten im Bundestag, also alle außer der LINKEN, haben unseren Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/451) abgelehnt.
Zuzahlungen belasten Geringverdiener mehr als Gutverdiener. Bis 2003 gab es eine Härtefallregelung, wonach Geringverdiener keine Zuzahlungen leisten mussten. Rot-Grün hat diese mit der Hilfe der Union abgeschafft. Wir haben beantragt, diese wieder einzuführen. Auch hier widersprachen die anderen Fraktionen.
Weitere Informationen finden Sie unter www.frank-spieth.de und Infos zu unserem Bürgerversicherungsmodell unter http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7740902051.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Frank Spieth MdB
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