Frage an Frank Spieth von Regina B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Spieth,
Ich verfolge seit geraumer Zeit die von ihnen verfassten Artikel zum Abriss Wiesenhügel und es ist ja auch so in Ordnung wie und was Sie da schreiben nur nutzen tut es uns allen hier nicht, denn es ist nirgends ersichtlich was aus uns hier wird. Ich will nicht von hier wegziehen und sehe auch nicht ein, das Feld freiwillig zu räumen denn die KOWO hat zu mir im Mai07 gesagt das hier zu 100% nicht abgerissen wird und nur daraufhin bin ich hier eingezogen. Meine Frage ist nun, wie wir uns wehren können und was für Möglichkeiten wir haben, uns rechtlich vertreten zu lassen (Anwalt).
Vielen Dank im voraus für ihre Antwort
Regina Böhme
Sehr geehrte Frau Böhme,
ich möchte Ihre Frage in zwei geteilt beantworten, ich bitte gleichzeitig um Verständnis, dass ich erst jetzt antworte, aber ich wollte die Entscheidung des Stadtrates noch mit einbeziehen.
Zum einen berührt Ihre Frage die politische Entscheidungsebene. Seit Wochen wird in Erfurt darum gestritten, ob die wirtschaftliche Situation der KOWO den Ausschlag gibt, oder die soziale Situation der MieterInnen am Wiesenhügel im Vordergrund stehen solle.
Der Stadtrat hat am 29.10.07 mit den Stimmen von Linken, SPD und Teilen der CDU eindeutig entschieden, die Belange der BewohnerInnen in den Vordergrund zu stellen. Das hat mich sehr gefreut, denn dies ist meine Position die jetzt von der Mehrheit des Stadtrats geteilt und wesentlich vom Protest der Bewohner des Wiesenhügel beeinflusst wurde.
Zum anderen geht es um Ihr persönliches Mietverhältnis zum Vermieter. Leider kenne ich Ihre Adresse nicht, so daß ich nicht weiß, ob Sie jetzt in einem Garantiegebiet leben oder leider zu den Betroffenen gehören, deren Wohnung abgerissen werden soll.
Sollten Sie zu den letzteren gehören, empfehle ich Ihnen, mit dem Mieterschutzbund Kontakt aufzunehmen. Abriss ist kein Kündigungsgrund und es gibt für Sie keinerlei Veranlassung, umgehend die Wohnung zu räumen. Die KOWO wurde in dem o.g. Stadtratsbeschluss ebenfalls verpflicht, ein an den Belangen der Mieter orientiertes Umzugsmanagement zu garantieren.
Sollten Sie weitere Fragen haben stehe ich Ihnen selbstverständlich auch über mein Bürgerbüro Telefon 0361/ 3469566 zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Spieth, MdB
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