Frage an Frank Spieth von Ansgar H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Spieth
Ich habe von keiner Partei gehört, das sie sich zu den behinderten Menschen in Deutschland geäußert haben.
Wie wollen Sie Behinderte Menschen Fördern und Ihnen helfen einen Job zu bekommen.
DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm ihre Position zur Politik für Menschen mit Behinderungen sehr deutlich gemacht. Grundlage und Maßstab unseres Handelns ist die von der Bundesregierung ratifizierte UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Daher unterstützen wir nun die Kampagne großer Behindertenverbände auf ein Teilhabesicherungsgesetz und werden kommende Wahlperiode erneut einen Vorstoß in diese Richtung übernehmen. In der vergangenen Wahlperiode hat die Fraktion DIE LINKE viele parlamentarische Initiativen im Interesse von Menschen mit Behinderungen unternommen.
Für DIE LINKE ist inakzeptabel, dass die Arbeitslosenquote bei Schwerbehinderten doppelt so hoch ist, wie bei anderen Personengruppen, dass zunehmend mehr Menschen mit Behinderungen in Werkstätten und sonstige Maßnahmen abgeschoben werden, dass viele Unternehmen keine oder nur sehr wenige Menschen mit Behinderungen einstellen und beschäftigen. Es ist inakzeptabel, dass Menschen mit Behinderungen im Durchschnitt deutlich weniger verdienen und dass junge Menschen mit Behinderungen fast nur noch Ausbildungsplätze außerhalb des ersten Arbeitsmarktes erhalten.
DIE LINKE unterstützt alle Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe am allgemeinen Arbeitsleben zu ermöglichen und hier meinen wir Arbeit, von der man (gut) leben kann. Notwendig sind u.a. die Erhöhung der sogenannten Schwerbehindertenquote wieder auf 6 Prozent und die spürbare Erhöhung der Ausgleichsabgabe für die Unternehmen, die diese Quote nicht erfüllen, die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen und die Abwehr jeglicher Versuche, die für Schwerbehinderte geschaffenen Regelungen im Arbeitsrecht auszuhöhlen oder zu unterlaufen. Andererseits sind Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, stärker zu fördern, z.B. durch Lohnkostenzuschüsse, spezielle Ausbildungsbeihilfen und Investitionshilfen zur Schaffung von entsprechenden Arbeitsplätzen aus der Ausgleichsabgabe. Die Beschäftigten in den Werkstätten (WfMB) sollten endlich einen Arbeitnehmerstatus erhalten und angemessen entlohnt werden.
Weiterhin muss das Recht auf Arbeitsassistenz unbürokratisch erfüllt werden. Außerdem sollen die Möglichkeiten der barrierefreien Umgestaltung von Arbeitsstätten und verschiedenen Formen geschützter Einzelarbeitsplätze bzw. Abteilungen in regulären Betrieben ausprobiert bzw. besser genutzt werden. Für diese behindertenpolitischen Ziele kämpfte DIE LINKE in der vergangenen Wahlperiode. Diese Initiativen werden auch nach dem 27. September bei uns auf der Tagesordnung bleiben!
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