Frank Schmidt

(...) Um dem in weiten Kreisen der Bevölkerung verbreiteten Wunsch nachzukommen, dass die Abgeordneten nicht selbst nach unverständlichen Maßstäben über die Höhe der Entschädigung entscheiden sollen und gleichzeitig der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes zu entsprechen, dass die Abgeordneten eben selbst über ihre Entschädigung entscheiden müssen, soll die Abgeordnetenentschädigung in zwei Schritten an die Vergütung der Bürgermeister von Städten und von Gemeinden mit 50 bis 100 Tausend Einwohnern und der einfachen Bundesrichter angepasst werden, die bereits heute als Orientierungsgröße im Gesetz verankert ist. Sobald die Orientierungsgröße und die Abgeordnetenentschädigung deckungsgleich sind, kann der Bundestag künftig den Wünschen der Bevölkerung und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gleichzeitig entsprechen: Eine Anhebung der Entschädigung erfolgt nur, wenn sich die Vergütung der mit den Abgeordneten vergleichbaren Bürgermeister und der Bundesrichter ändert. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion, der auch ich angehöre, nimmt sowohl ihre Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung als auch ihre Verpflichtung für Bürgerrechte sehr ernst. Deshalb hat die SPD ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur "VorratsdatenspeicVorratsdatenspeicherungn, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. Es ist gelungen, die "Vorratsdatenspeicherung" auf das zu reduzieren, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. (...)

(...) Zusätzlich ist ein Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel eingebaut, der gewährleistet, dass das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern berücksichtig wird. Es geht also keineswegs darum, die heutigen Rentner zu benachteiligen. (...)

(...) Nach meinem Kenntnisstand wurde in Brüssel nach dem Gesetz gehandelt. Nach eigener Aussage hat sich der Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans richtig verhalten: „Der Kern der Sache ist, dass ich die Demonstration verboten hatte und das wurde mir von den zuständigen Gerichten bestätigt.“ Dem habe ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nichts hinzuzufügen. Ich gehe, ebenso wie die Gerichte, davon aus, dass Herr Thielemans dem Recht entsprechend gehandelt hat. (...)

(...) Das bedeutet für Alleinstehende 638,67 Euro im Monat. Somit kann die Standardrente nicht unter das Existenzminimum rutschen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie schreiben, die Einwohner der Stadtteile Ober-Eschbach, Gonzenbach und Steinkaut in Bad Homburg leiden unter einer erhöhten Lärmbelastung durch die Autobahn. Als Abgeordneter für den Hochtaunuskreis und zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan des Verkehrsministeriums im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages möchte ich mir gerne vor Ort ein Bild von der Lage machen und mich informieren. (...)