Frage an Frank Schmidt von Stefan G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt,
aus welchen Gründen haben Sie für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt?
Sehr geehrter Herr Gerhardt,
vielen Dank für ihre Anfrage bezüglich der Vorratsdatenspeicherung. Gerne nenne ich Ihnen die Gründe, aus denen ich für diese Regelung gestimmt habe, mit der eine EU-Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird. Die SPD-Bundestagsfraktion, der auch ich angehöre, nimmt sowohl ihre Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung als auch ihre Verpflichtung für Bürgerrechte sehr ernst. Deshalb hat die SPD ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur "Vorratsdatenspeicherung" erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. Es ist gelungen, die "Vorratsdatenspeicherung" auf das zu reduzieren, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. Nach reiflicher Überlegung habe ich daher für die "Vorratsdatenspeicherung" gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Frank Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Frank Schmidt
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