Frage an Frank Schmidt von Dirk K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Abgeordnete sind dazu da, in einer Demokratie die Interessen der Wähler zu vertreten. Nun hat der Brüsseler Bürgermeister Zehntausenden Europäern und auch Tausenden Deutschen, die am 11. September in Brüssel eine Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge des 11. September abhalten, dem EU-Parlament eine Petition übergeben und zugleich gegen die "schleichende Islamisierung Europas" demonstrieren wollten, die freie Meinungsäußerung verboten. Außerhalb Deutschlands melden sich auch Abgeordnete - und finden die Entscheidung des Brüsseler Bürgermeisters und belgischer Gerichte zugunsten des Demonstratrionsverbots je nach politischer Ausrichtung entweder gut oder schlecht. Wie aber stehen deutsche Abgeordnete zum Brüsseler Demonstrationsverbot? Bislang hat sich - nach unserer Kenntnis - noch kein deutscher Abgeordneter zur Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit in der europäischen Hauptstadt geäußert. Zum Hintergrund: Die Brüsseler Demonstration war offen für Menschen aller Hautfarben, nicht politisch ausgerichtet, umfasste Teilnehmer aus 26 EU-Staaten und der Schweiz, Angehörige der Religionsgemeinschaften der Juden, Christen, Atheisten, Hindus, Sikhs, Muslime, Bahai, Buddhisten etc. und wäre die erste multikulturelle Demonstration dieser Größenordnung in Brüssel (mit mehr als 20.000 registrierten Teilnehmern) gewesen. Was halten deutsche Abgeordnete vom Verbot einer Demonstration, die zugunsten des Erhalts europäischer Werte und gegen die Aufgabe von Teilen unserer Kultur stattgefunden hätte? Würden sie eine solche Entscheidung auch in Deutschland mittragen? Darf man in Europa noch seine Meinugn offen kundtun? Und werden deutsche Abgeordnete die Ereignisse im europäischen Parlament thematisieren?
Sehr geehrter Herr König,
vielen Dank für ihre Anfrage. Selbstverständlich darf man in Europa seine Meinung äußern und viele Bürgerinnen und Bürger tun dies auch. Nach meinem Kenntnisstand wurde in Brüssel nach dem Gesetz gehandelt. Nach eigener Aussage hat sich der Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans richtig verhalten: „Der Kern der Sache ist, dass ich die Demonstration verboten hatte und das wurde mir von den zuständigen Gerichten bestätigt.“ Dem habe ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nichts hinzuzufügen. Ich gehe, ebenso wie die Gerichte, davon aus, dass Herr Thielemans dem Recht entsprechend gehandelt hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Frank Schmidt, MdB
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