Wieso ist das FDP geführte Finanzministerium bisher nicht in der Lage das angekündigte Klimageld einzurichten?
Sehr geehrter Herr Schäffler, das Klimageld ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Im Koalitionsausschuss im März 2022 hieß es: "Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die
Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, wird die Bundesregierung möglichst noch in diesem
Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für das Klimageld entwickeln." (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/massnahmenpaket-des-bundes-zum-umgang-mit-den-hohen-energiekosten.pdf).
Sehr geehrter Herr E.,
ab 2025 könnte technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vorgenommen werden. Damit liegt das Bundesfinanzministerium im Plan. Ob sich die Förderlandschaft auch in diese Richtung politisch umbauen lässt, hängt auch von unseren Koalitionspartnern ab.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schäffler MdB
Weitere Fragen an Frank Schäffler
Eine Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Krypto-Gewinne halte ich für falsch
Ob es eine treibende Kraft in der damaligen Koalition in dieser Angelegenheit gab, kann ich nicht beurteilen
Die Koalitionspartner haben unterschiedliche Traditionen und Perspektiven. Sie einen aber die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen.
Die Koalition hat vereinbart, für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag die Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen