Wie stehen sie zum exekutiven Fußabdruck von Lobbyisten in der Gesetzgebung?
Sehr geehrter Herr Schäffler,
Was tun Sie für ein ausgewogenes Verhältnis der Interessen aller, von einem Gesetz betroffenen, in der Gesetzesformulierung? Wie stellen Sie sicher, dass die Interessen der Lobbyisten nicht stärker gewichtet werden als die Interessen der von ihnen vertretenen Bürger?
Sehr geehrter Herr P.,
die Koalition hat vereinbart, für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag die Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen. Mit der beschlossenen Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung ist dieses Vorhaben umgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schäffler MdB
Weitere Fragen an Frank Schäffler
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