Frage von Friedrich H. • 07.10.2024
Wie stehen Sie zum angedachten Parteiverbot der AfD? Werden Sie den Antrag unterstützen, sollte er in den Bundestag gebracht werden?
Antwort ausstehend von Frank Schäffler FDP
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Weitere Fragen an Frank Schäffler
Frage von Chris M. • 24.03.2024
Antwort von Frank Schäffler FDP • 05.07.2024
Ob es eine treibende Kraft in der damaligen Koalition in dieser Angelegenheit gab, kann ich nicht beurteilen
Frage von Michael P. • 20.03.2024
Antwort von Frank Schäffler FDP • 05.07.2024
Die Koalition hat vereinbart, für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag die Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen