Werden Sie dem GEG aus Überzeugung mit reinem Gewissen oder aus Fraktionsdisziplin zustimmen?
Sehr geehrte Frau S.,
in den Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz haben wir fundamentale Veränderungen für ein technologieoffenes Gesetz erreicht, dem ich in seiner Endfassung zustimmen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schäffler MdB
Weitere Fragen an Frank Schäffler
Eine Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Krypto-Gewinne halte ich für falsch
Ob es eine treibende Kraft in der damaligen Koalition in dieser Angelegenheit gab, kann ich nicht beurteilen
Die Koalitionspartner haben unterschiedliche Traditionen und Perspektiven. Sie einen aber die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen.
Die Koalition hat vereinbart, für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag die Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen