Warum bringt die Fraktion der FDP nicht einen Gesetzesentwurf zum Ausstieg vom Ausstieg der Kernenergie in den Bundestag ein ? Eine Mehrheit aus CDU/CSU-FDP und AFD wäre mit 369 Stimmen doch möglich.
Sehr geehrter Herr B.,
die FDP ist in einer Koalition mit SPD und Grünen, in der wir vereinbart haben, dass wir nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen. Wenn wir diesen Grundsatz verlassen würden, dann würde es sehr schnell eine Mehrheit für ein Tempolimit oder eine Aufhebung der Schuldengrenze geben. Das verhindern wir erfolgreich.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schäffler MdB
Weitere Fragen an Frank Schäffler
Eine Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Krypto-Gewinne halte ich für falsch
Ob es eine treibende Kraft in der damaligen Koalition in dieser Angelegenheit gab, kann ich nicht beurteilen
Die Koalitionspartner haben unterschiedliche Traditionen und Perspektiven. Sie einen aber die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen.
Die Koalition hat vereinbart, für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag die Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen