Sind Sie und die FDP dafür, Grundstücke nicht mehr mit Kryptowährungen, Bargeld oder Gold kaufen zu können?
Sehr geehrter Herr Schäffler,
ich sehe es positiv, dass Sie sich als einer von nur wenigen Politikern Deutschlands des mit der Nutzung von Kryptowährungen und Blockchain einhergehenden Potentials bewusst sind.
Deshalb hoffe ich darauf, dass sich die FDP immer dort, wo es nötig ist, dafür einsetzt, allzu restriktive, fortschritts- und technologiefeindliche Gesetzesinitiativen zumindest abzumildern.
Erst kürzlich wurde mir bekannt, dass ein Gesetzentwurf es vorsieht, Grundstücke zukünftig nicht mehr mit Kryptowährungen erwerben zu können (um Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen und Geldwäsche effektiver bekämpfen zu können):
https://www.spiegel.de/wirtschaft/kampf-gegen-geldwaesche-bundesregierung-will-bessere-durchsetzung-von-sanktionen-a-d13fe09c-a877-4dee-8db7-e474a3fbc554
Ich halte das für unverhältnismäßig und würde gerne weiterhin meine völlig legal erworbenen und erwirtschafteten Kryptowährungen frei verwenden dürfen.
Wie stehen Sie und die FDP zu diesem Thema?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Im Koalitionsvertrag ist ein Verbot des Immobilienerwerbs mit Bargeld festgelegt worden. Aus Gründen der Geldwäscheprävention unterstütze ich dieses. Auf einer Blockchain jedoch können Transaktionen manipulationssicher nachverfolgt werden: Kryptowährungen sind demnach nur eingeschränkt mit Bargeld und Gold zu vergleichen. Blockchainanalysetools erlauben eine adäquate Einschätzung des Geldwäsche- bzw. Sanktionsumgehungsrisikos. Insbesondere mit einem Grundbuch auf Blockchain, für das die Koalition eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt, lassen sich Potentiale der Automatisierung aber auch Transparenz über sog. „Trust Contracts“ (Smart Contracts) heben. Es wäre daher wünschenswert, wenn die Bundesregierung zahlungsmittelspezifisch den Erwerb von Immobilien in Betracht zieht.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schäffler MdB
Weitere Fragen an Frank Schäffler
Eine Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Krypto-Gewinne halte ich für falsch
Ob es eine treibende Kraft in der damaligen Koalition in dieser Angelegenheit gab, kann ich nicht beurteilen
Die Koalitionspartner haben unterschiedliche Traditionen und Perspektiven. Sie einen aber die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen.
Die Koalition hat vereinbart, für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag die Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen