Sehr geehrter Herr Schäffler, sind bei dem jetzt vorliegenden GEG die öffentlichen Gebäude auch in der Pflicht, oder nimmt sich der Staat hier raus?
Sehr geehrte Frau S.,
die Koalitionsfraktionen haben in ihren Leitplanken zum GEG gemeinsam vereinbart, dass der Staat mit Blick auf seine Gebäude die gleichen Pflichten haben wird, wie jeder Private auch.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schäffler MdB
Weitere Fragen an Frank Schäffler
Eine Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Krypto-Gewinne halte ich für falsch
Ob es eine treibende Kraft in der damaligen Koalition in dieser Angelegenheit gab, kann ich nicht beurteilen
Die Koalitionspartner haben unterschiedliche Traditionen und Perspektiven. Sie einen aber die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen.
Die Koalition hat vereinbart, für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag die Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen