Frage an Frank Schäffler von hartmut otto k. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäffler,
vielen Dank für oben aufgeführte Antwort. Sie werden also einem möglichen Gesetz, welches von Ihrem Parteifreund Zeil, Wirtschaftsminister in Bayern, initiiert wurde, nicht zustimmen. Mit Verlaub, nicht nur ich verstehe hier die Position der FDP Bundestagsfraktion respektive der FDP nicht. Eine Erklärung Ihrerseits in Ihrem Namen und möglicherweise auch im Namen der Bundestagsfraktion in Bezug auf die Initiative des Herrn Zeil wäre wohl angebracht. Ansonsten müsste man davon ausgehen, das die FDP hier Biedermann und Brandstifter spielt.
MfG
H. Karras
Sehr geehrter Herr Karras,
das Gesetzgebungsverfahren wurde von CDU/CSU und SPD verzögert und erst jetzt im Bundestag abgeschlossen. Der Bundesratsinitiative Bayerns hatten übrigens elf Bundesländer (u.a. Hamburg) zugestimmt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes ausdrücklich abgelehnt. Um die Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen, muss auch transparent gemacht werden, wie die Bankenaufsicht im Einzelfall gehandelt hat.
Ihre Akten dürfen nicht verschlossen bleiben.
Die offizielle Pressemitteilung der FDP-Fraktion finden Sie hier:
http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_websiteprog.php?wc_c=649&wc_lkm=566&wc_id=12089&bis= .
Freundliche Grüße
Frank Schäffler
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