Frage an Frank Schäffler von Anita K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Kliese,

die Rentenkürzung für Erwerbsminderungsrentner wurde von der rot-grünen Bundesregierung umgesetzt. Eine Lockerung der Gesetzeslage ist nicht in Sicht. Noch immer wird die Reform von 2001 von unserem sozialdemokratischen Bundessozialminister verteidigt. Die FDP hat seinerzeit gegen den Gesetzentwurf gestimmt.

Wir setzen uns für Steuer- und Abgabensenkungen ein, damit jeder Bürger für seine Rente auch privat vorsorgen kann. Auf die Hilfe des Staates hoffen viele Bürger längst nicht mehr, schließlich ist der Staat hoch verschuldet und muss sparen. Die Steuererhöhungspolitik von CDU und SPD verschärft die finanzielle Situation für viele Bürger immens.

Wir brauchen dringend eine Kehrtwende. Für viele wird die gesetzliche Rente zukünftig nur noch eine Grundsicherung darstellen, die durch private und betriebliche Altersvorsorge ergänzt werden muss. Die Bürger müssen deshalb dauerhaft und wirksam entlastet werden. Nur wenn der Staat dem Bürger wieder mehr Netto vom Brutto lässt, kann dieser für seine Altersvorsorge, für Berufsunfähigkeit oder das Pflegerisiko ausreichend selbst privat vorsorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schäffler